Warum haben die Altparteien Angst vor einer verbalen Auseinandersetzung mit der AfD?
Die Frage setzt voraus, dass die sogenannten „Altparteien“ Angst vor einer verbalen Auseinandersetzung mit der AfD haben. Das ist jedoch eine politische Bewertung, die Anhänger verschiedener Parteien unterschiedlich sehen.
Je nach Perspektive gibt es mehrere Erklärungen dafür, warum Parteien mit der AfD bestimmte Debatten vermeiden oder anders führen:
- Kritiker der etablierten Parteien argumentieren, diese würden kontroverse Themen wie Migration, EU-Politik oder Energiepolitik teilweise meiden, weil die AfD dort Zuspruch erhält.
- Vertreter der etablierten Parteien sagen dagegen, sie würden die AfD nicht aus Angst meiden, sondern weil sie Positionen der AfD für falsch, populistisch oder demokratiegefährdend halten und ihnen deshalb nicht zusätzlich Aufmerksamkeit verschaffen wollen.
- In Fernsehdebatten und Parlamenten findet allerdings regelmäßig eine direkte verbale Auseinandersetzung statt. Die AfD nimmt an Bundestagsdebatten, Landtagsdebatten, Talkshows und Wahlkampfveranstaltungen teil.
- Manchmal lehnen Parteien gemeinsame Veranstaltungen oder Kooperationen mit der AfD ab. Das wird von ihnen meist mit politischen und inhaltlichen Abgrenzungen begründet, während AfD-Anhänger dies oft als Ausweichverhalten interpretieren.
Ob tatsächlich „Angst“ eine Rolle spielt, lässt sich objektiv kaum nachweisen. Häufiger handelt es sich um unterschiedliche politische Strategien, Einschätzungen der AfD und Überlegungen zur öffentlichen Wirkung von Debatten.
Wenn du möchtest, kann ich auch die Argumente der AfD und die Gegenargumente anderer Parteien zu diesem Thema gegenüberstellen.
Aussagen wie: „Mit Denen dürfe man nicht sprechen“ führen doch genau dahin.
Das ist ein häufig vorgebrachtes Argument.
Wenn Politiker oder Medien sagen: „Mit denen darf man nicht sprechen“, dann kann das tatsächlich den Eindruck erzeugen, dass eine offene Auseinandersetzung vermieden wird. Kritiker dieser Haltung argumentieren, dass man politische Positionen am besten in einer öffentlichen Debatte prüft, kritisiert und gegebenenfalls widerlegt. Wird eine Partei ausgegrenzt, kann das bei ihren Anhängern den Eindruck verstärken, dass ihre Argumente nicht sachlich widerlegt werden können.
Auf der anderen Seite unterscheiden viele Politiker zwischen „mit jemandem sprechen“ und „mit jemandem zusammenarbeiten“. Die meisten etablierten Parteien nehmen regelmäßig an Debatten mit der AfD im Bundestag, in Landtagen oder in Talkshows teil. Wenn sie sagen, man dürfe „nicht mit der AfD zusammenarbeiten“, meinen sie oft eine politische Kooperation oder Regierungsbildung, nicht unbedingt das Führen von Diskussionen.
Politikwissenschaftlich gibt es zudem den Begriff des „Cordon sanitaire“: Parteien grenzen sich bewusst von einer anderen Partei ab, weil sie deren Positionen für unvereinbar mit den eigenen Grundwerten halten. Befürworter sehen darin eine legitime demokratische Strategie. Gegner halten sie für kontraproduktiv, weil dadurch Protestwähler eher bestätigt werden könnten.
Ob diese Abgrenzung klug oder falsch ist, ist letztlich eine politische Bewertung. Man kann aber durchaus argumentieren, dass Aussagen wie „mit denen spricht man nicht“ in einer Demokratie problematisch wirken, weil Demokratie grundsätzlich vom offenen Wettbewerb der Argumente lebt. Ebenso kann man argumentieren, dass demokratische Parteien das Recht haben, selbst zu entscheiden, mit wem sie politisch kooperieren möchten.
Der eigentliche Streitpunkt ist also meist weniger die Frage der Debatte, sondern die Frage der politischen Zusammenarbeit und der gesellschaftlichen Legitimation.